AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Fa. Kosiol

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden (D)

(Fassung vom Januar 2008)

 

 

 Ihr Kaufvertrag kommt mit Falk Kosiol, Jahnstr. 51-53, 32361 Pr. Oldendorf, zustande.

Telefon: 05742-2021 · Telefax: 05742-2022

Umsatzsteueridentifikationsnummer:  DE125772125

                                                                                                                                  

 

 

 

1. Geltungsbereich

1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Fa. Falk Kosiol beim Katalogversandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der besonderen Geschäftsbedingungen von Fa. Falk Kosiol  für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen der Services befinden sich bei den jeweils angebotenen Services.

  

1.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:

 

1. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services;

2. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;

3. Gesetzliche Regelung.

 

 

2. Teilnehmer

  Fa. Falk Kosiol schließt Verträge mit Kunden ab, die

a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit

b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Fa. Falk Kosiol angenommen wurde, ist Fa. Falk Kosiol binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

 

 

3. Vertragsgegenstand

Fa. Falk Kosiol liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen im Rahmen der Angebotsannahme. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Kommt es zum Rücktritt/Widerruf, so ist Fa. Falk Kosiol verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen. Liegt ein finanziertes Geschäft vor, so gilt Ziffer 4.4. entsprechend.

 

 

4. Vertragsabschluss/Widerrufsbelehrung

4.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Fa. Falk Kosiol zustande.

Die Annahme durch Fa. Falk Kosiol erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware durch Fa. Falk Kosiol bzw. mit Ausführung der Dienstleistung beim Kunden durch Fa. Falk Kosiol. Bestellt der Kunde per Internet, so wird Fa. Falk Kosiol den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in einer Bestellbestätigung indes noch nicht zu sehen.

 

4.2 Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens  Fa. Falk Kosiol zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

 

Fa. Falk Kosiol

Jahnstr. 51-53

32361 Pr. Oldendorf

Fax 05742-2022

 

4.3 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt.

 

Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an Fa. Falk Kosiol ab Eingang der Ware sendet. Bei der Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu ? 40,00 beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht

 

 

bei Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,

 

 

bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind

 

4.4 Finanzierte Geschäfte

Hat der Kunde diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so ist er an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn die Fa. Falk Kosiol gleichzeitig der Darlehensgeber des Kunden ist oder wenn sich der Darlehensgeber des Kunden im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung der Fa. Falk Kosiol bedient hat. Wenn der Fa. Falk Kosioldas Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, kann sich der Kunde wegen der Rückabwicklung nicht nur an die Fa. Falk Kosiol wenden, sondern auch an den Darlehensgeber.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

 

5. Mangelnde Verfügbarkeit bestellter Ware oder Dienstleistung

  Sollte Fa. Falk Kosiol nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Fa. Falk Kosiol verfügbar ist, kann Fa. Falk Kosiol eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung dem Kunden übersenden bzw. anbieten bzw. erbringen. In diesem Fall ist der Kunde nicht zur Annahme verpflichtet und er hat nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen.

 

 

6. Lieferung / Versandkosten 

6.1 Für Aufträge unter € 300,- berechnen wir eine Transportpauschale von €6,90 sowie Versand- und Verpackungskosten in Höhe von 0,85% vom Auftragswert. Bei Online-Bestellungen wird der sich daraus ergebende Betrag vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung im Warenkorb in bezifferter Form ausgewiesen.

Bei sperrigen Artikeln, die im einzelnen entsprechend ausgewiesen sind, berechnen wir zuzüglich einen am Produkt ausgewiesenen Sperrgutzuschlag.

 

 

6.2 Bestellt der Kunde eine Lieferung nach dem 24-Stunden-Service und trifft die Ware auch nicht innerhalb einer im Einzelfall möglichen vertretbaren Kulanzzeit ein, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware an Fa. Falk Kosiol zurückzusenden. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, Fa. Falk Kosiol trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

 

 

6.3 Vorbehaltlich der Selbstbelieferung wird Fa. Falk Kosiol für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte nur ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Transportpauschale nachgeliefert.

 

 

 

 

7. Preis, Zahlungsbedingungen

7.1 Die Preisangaben in Privatkunden-Katalogen sind Endpreise und enthalten die am Tag der Katalog-Erscheinung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des Katalogs erfolgen, ist Fa. Falk Kosiol zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet. Die Preisangaben in Business-Katalogen sind in der Regel Nettopreise. Bei Preiserhöhungen im Büchermarkt ist Fa. Falk Kosiol aufgrund der Preisbindung zur Weitergabe von Preiserhöhungen verpflichtet.

 

 

7.2 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, 24-Stunden-Service, etc. sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer (bei Privatkunden).

 

 

7.3 Bei Bestellungen über die Homepages der Fa. Falk Kosiolgelten nicht die Katalogpreise, sondern die in der Kasse angegebenen Preise. 

 

7.4 Fa. Falk Kosiolbehält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen. 

 

 

8. Eigentumsvorbehalt

  Fa. Falk Kosiolbehält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Fa. Falk Kosiol im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Fa. Falk Kosiolbzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Fa. Falk Kosioldie Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Fa. Falk Kosiolerhält. 

 

 

9. Gewährleistung

9.1 Fa. Falk Kosiolgewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß § 434, 435 BGB sind.

 

 

9.2 Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler gegenüber Fa. Falk Kosiol zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.

 

 

9.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.

 

 

9.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Fa. Falk Kosiol kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.

 

 

9.5 Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

 

9.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es Fa. Falk Kosiol frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.

 

 

10. Haftung

10.1Fa. Falk Kosiol, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet Fa. Falk Kosiolim gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von Fa. Falk Kosiol begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

  

 

10.2 Der Umfang einer Haftung von Fa. Falk Kosiol nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

 

10.3 Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang vonFa. Falk Kosiol, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder.

 

  

11. Rechtswahl

11.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Fa. Falk Kosiol und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.

  

11.2 Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

 

  

12. Verschiedenes

12.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

 

 

12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.

  

12.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Lübbecke oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Fa. Falk Kosiol, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

 

 

13. Datenschutz

13.1 Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes.

  

13.2 Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung wird von uns ein Datenaustausch mit anderen Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der Schufa vorgenommen. 

 

13.3 Fa. Falk Kosiol wird Kundendaten nicht über den in den Ziffern 13.1 bis 13.3 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.